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Pkw-Maut: Europarechtliche Bedenken sind ausgeräumt
Die Erhebung einer Pkw-Maut in Deutschland bei gleichzeitiger Reduzierung der Kfz-Steuer ist europarechtlich möglich. Das geht aus einem Schreiben von EU-Verkehrskommissar Kallas an das Europäische...
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Verrbraucherzentrale Bundesverband begrüßt Schlichtung für Fluggäste:...
Ob Flugverspätung, Annullierung oder Überbuchung – wer Ärger mit der Fluggesellschaft hat, kann sich ab sofort an die Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr (SÖP) wenden. Das...
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MdEP Markus Ferber: EU schützt Verbraucher vor falscher Beratung und...
Jedes Jahr verlieren Anleger durch Fehlberatungen viele Milliarden Euro. Damit soll nun Schluss sein. Das Europäische Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten einigten sich Mittwochabend auf die...
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"Reporter ohne Grenzen" ruft zur Demonstration gegen die Einschränkung der...
Mit einer Aktion vor der russischen Botschaft protestieren „Reporter ohne Grenzen (ROG)“ gegen die Einschränkung der Pressefreiheit in Russland. Im Mittelpunkt der Aktion steht ein großer Eisblock, in...
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Bayerischer Landtag vergibt Bürgerkulturpreis 2014: „Aktiv. Kreativ....
Der Bayerische Landtag würdigt mit dem Bürgerkulturpreis heuer zum 15. Mal das vorbildliche ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Bayern. In diesem Jahr lautet das Leitthema: „Aktiv....
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Backe, backe Kuchen, der Verein, der hat gerufen: Keine Kennzeichnungspflicht...
Bereits gestern hatten wir eine Pressemeldung zu diesem Thema veröffentlicht und auf die Pressemeldung des NRW-Verbraucherministeriums hingewiesen. Von einer bayerischen Behörde bekamen wir nach...
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Studie D21-Digital-Index 2014: Die Entwicklung der digitalen Gesellschaft in...
76,8 Prozent der Deutschen ab 14 Jahren nutzen das Internet.weiterlesenWeiterlesen
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Gewerkschaft der Polizei: Kompetent und führungslos - Der Zoll im Kampf gegen...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, dass der Zoll nicht über die notwendigen und an seinen Polizeiaufgaben orientierten Melde- und Befehlswege verfügt.weiterlesenWeiterlesen
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Presse- und Rundfunkfreiheit erkämpfen und verteidigen: Gemeinsame Erklärung...
Das Attentat auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo ist ein Alarmsignal. Die deutschen Journalisten- und Medienorganisationen rufen dazu auf, die Presse- und Rundfunkfreiheit in...
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Bayerns Justizminister präsentiert neuen Diskussionsentwurf zum...
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute einen neuen bayerischen Gesetzentwurf zur Einführung eines eigenen Schmerzensgeldanspruchs bei der Tötung eines nahen Angehörigen...
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Bayerischer Innenminister Herrmann zum Rücktritt des Tröglitzer Bürgermeisters
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach dem Fall eines Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt, der aus Angst um seine Familie wegen rechtsextremer Anfeindungen zurückgetreten war, klar Stellung...
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Sommerzeit – Uhren Sonntagnacht vorstellen / Politiker setzen sich für...
Am kommenden Sonntag, 29. März 2014, beginnt in Deutschland die Sommerzeit. An diesem Tag werden die Uhren um 02.00 Uhr morgens um eine Stunde auf 03.00 Uhr vorgestellt. Wer also am Sonntag nicht...
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Integrationspreis „JobErfolg 2015“ zeichnet wichtige Initiativen aus
Die Landtagsabgeordneten Dr. Hans Reichhart und Alfred Sauter weisen auf den diesjährigen Integrationspreis „JobErfolg 2015“ des „Zentrums Bayern Familie und Soziales“ hin. Unter dem Motto „JobErfolg...
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TTIP: EU-Parlament muss für Verbraucherinteressen eintreten
Das Europäische Parlament, das am 10. Juni über eine TTIP-Resolution abstimmt, muss die Messlatte für ein verbraucherfreundliches TTIP hoch legen und die Kommission in Brüssel zu einem entsprechenden...
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Reporter ohne Grenzen fordert lückenlose politische Aufklärung der...
Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung zur sofortigen und lückenlosen Aufklärung der Vorgänge um die mutmaßliche Abhörung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel durch US-Geheimdienste auf....
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BVMW Heilig: Mittelstand fordert Abgeordnete auf, gegen das 3....
Am Tag vor der Sondersitzung des Deutschen Bundestages fordert der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) im Wirtschaftsdreieck Bayerisch Schwaben, Mittelfranken, Ostalb alle regionalen...
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Erfolgreiche länderübergreifende Schwerpunktkontrollen gegen Einbrecher in...
Insgesamt 15.223 Personen (Bayern: 13.890) und 8.420 Fahrzeuge (Bayern: 8.050) haben die Bayerische Polizei und die Polizei Baden-Württemberg bei einer gemeinsamen Schwerpunktaktion gegen...
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Bayerischer Innenminister Herrmann: Ca. 20.000 Asylbewerber verlassen Bayern...
Die Zahl der Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, die Bayern Richtung Balkanstaaten verlassen, steigt sprunghaft an. Bislang wurden 2015 knapp 4.000 abgelehnte Asylbewerber aus Bayern abgeschoben –...
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Integration geht alle an: Stadtmarketingexperten diskutieren in Memmingen...
Die humanitäre Katastrophe in vielen Kriegsgebieten dieser Welt, stellt auch die kommunalen Marketingexperten im Freistaat Bayern vor ganz neue Herausforderungen. Auf ihrer Tagung in Memmingen setzen...
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Größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik -...
Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger ziehen mit Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen CETA vor das Bundesverfassungsgericht. Bündnis will die Ratifizierung des EU-Kanada-Handelsabkommens und...
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